Gemeinde Dörentrup | Volksbegehren G9 jetzt!

 

Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt“

Die Landesregierung hat am 13. Dezember 2016 beschlossen, die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt“ zuzulassen. Die Bekanntmachung der Zulassung ist am 05.01.2017 im Ministerialblatt NRW erfolgt.

Stimmberechtigt für das Volksbegehren ist, wer am Eintragungstag:

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
2. Das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
3. Mindestens seit dem 16. Tag vor der Eintragung in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Die Auslegung der Eintragungslisten erfolgt in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis zum 7. Juni 2017 im Rathaus der Gemeinde Dörentrup, Bürgerbüro, Poststraße 11, 32694 Dörentrup.

Die Auslegung erfolgt in den üblichen Dienstzeiten des Bürgerbüros:

• Montag bis Freitag 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
• Donnerstag 08.00 Uhr – 18.00 Uhr.

Als Sonntagsauslegungszeiten werden folgende Sonntage festgelegt:

• Sonntag, 19. Februar 2017
• Sonntag, 26. März 2017
• Sonntag, 30. April 2017
• Sonntag, 28. Mai 2017.

An den Sonntagen werden die Öffnungszeiten auf 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr festgesetzt.

Des Weiteren kann ein Eintragungsschein (vergleichbar Briefwahl und Wahlschein) im Rathaus der Gemeinde Dörentrup, Bürgerbüro, Poststraße 11, 32694 Dörentrup, beantragt werden.

Die Beantragung des Eintragungsscheins erfolgt bei der Gemeinde, in der die Antragstellerin oder der Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. Dies gilt auch bei Wohnungswechsel innerhalb Nordrhein-Westfalens.

Eintragungsscheine können vom 19.01.2017 bis zum 31.05.2017 beantragt werden.

Die Erteilung eines Eintragungsscheines kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.

Die Eintragungsscheine können hier online beantragt werden.

Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Bei der persönlichen Beantragung eines Eintragungsscheines ist ein Bundespersonalausweis oder ein Reisepass bei der Eintragungsstelle vorzulegen.

Die Antragstellerin/Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre/seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist.

Der ausgefüllte Eintragungsschein muss an die Gemeinde, bei der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vorgenommen wurde, so rechtzeitig übersandt werden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) innerhalb der Auslegungszeit für die Eintragungslisten eingeht. Das gilt auch, wenn jemand nach dem 16.01.2017 innerhalb Nordrhein-Westfalens umgezogen ist.