Gemeinde Dörentrup | Die Ausschüsse

 

Die Ausschüsse 

Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse

Der Rat der Gemeinde legt am Anfang jeder Legislaturperiode fest, welche Fachausschüsse er einrichten möchte. Dabei hat der Rat die Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu beachten,  welche Fachausschüsse (Pflichtausschüsse) eingerechnet werden müssen. Danach heißt es in § 57 Abs. 2 GO NW das die Gemeinden einen Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss (Pflichtausschüsse) einrichten müssen. Die Aufgaben des Finanzausschusses können auch vom Hauptausschuss wahrgenommen werden.

Ratssitzung 2

Ein weiterer Pflichtausschuss ergibt sich aus dem Schulrecht. Danach ist jede Gemeinde, die Schulträgeraufgaben übernimmt, verpflichtet einen „Schulausschuss“ einzurichten. Bei kleineren Gemeinden, wie die Gemeinde Dörentrup, wird der „Schulausschuss“ häufig mit anderen Ausschüssen zu einem gemeinsamen Ausschuss zusammengefasst. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche und der Lehrerschaft zur ständigen Beratung in den Ausschuss berufen werden müssen. Die Anzahl der freiwilligen Ausschüsse legt der Rat nach eigenem Ermessen  fest.

Derzeit hat der Rat der Gemeinde Dörentrup folgende Fachausschüsse eingerichtet:

  • Haupt- und Finanzausschuss (Pflichtausschuss)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (Pflichtausschuss)
  • Ausschuss für Bildungsangelegenheiten (Pflichtausschuss in Schulträgerangelegenheiten)
  • Bau- und Planungsausschuss
  • Ausschuss für Umweltangelegenheiten
  • Ausschuss für Gemeindeentwicklung
  • Sozialausschuss

Ratsinformationssystem Ausschüsse

Die Termine der Ausschusssitzungen können im Sitzungskalender eingesehen werden.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Dörentrup (§ 9 Abs. 3 2. Satz) ermöglicht es dem Rat, innerhalb der Legislaturperiode, für besondere Maßnahmen sogenannte Projektgruppen einzurichten. Von dieser Möglichkeit hat der Rat beim Bau der Grundschule West, des neuen Rathauses und des Umbaus des ABAKUS Wendlinghausen Gebrauch gemacht und eine Baukommission eingerichtet. Darüberhinaus ergibt sich in einem Jahr in dem Kommunalwahlen anstehen, die Verpflichtung zur Einrichtung eines Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses als Pflichtausschuss nach den Kommunalwahlgesetzen.

Vorsitz und Besetzung der Ausschüsse

Der Vorsitz und die Besetzung der Ausschüsse sind ebenfalls in der Gemeindeordnung NRW geregelt. Danach können sich die Fraktionen über den Vorsitz und die Besetzung der Ausschüsse einigen und dieses durch einen einstimmigen Ratsbeschluss umsetzen. Eine Besonderheit ergibt sich für den Haupt- und Finanzausschuss, in dem der Bürgermeister nach dem Gemeindeordnung NRW Vorsitzender ist. Auch die Größe der Ausschüsse (Anzahl der Ausschussmitglieder) legt der Rat mit Beschluss fest. Außer Ratsmitgliedern können auch andere Bürgerinnen und Bürger in die Ausschüsse berufen werden, die sogenannten Sachkundigen Bürger (SB). Dies sind in der Regel Bürgerinnen und Bürger, die besondere Fachkenntnis besitzen. Daneben können Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Institutionen oder der Kirchen als beratende Mitglieder in Ausschüsse berufen werden. Dieses sind z.B. Vertreter des Seniorenrates, des Gemeindesportverbandes, Kulturringes aber auch der Kirchen oder sonstiger sozialer Einrichtungen. In die Pflichtausschüsse Haupt- und Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss können nur Ratsmitglieder berufen werden.

Zuständigkeiten, Aufgaben und Verfahren

Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Ausschüsse hat der Rat durch eine Zuständigkeitsordnung geregelt. Darüberhinaus ergeben sich aus der Hauptsatzung der Gemeinde und aus der Gemeindeordnung NW Regelungen zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausschüsse. Hier sind insbesondere die Zuständigkeiten bei der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne durch den Haupt- und Finanzausschuss, aber auch die Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, zu benennen.

Das Verfahren in den Ausschüssen ist sowohl in der Gemeindeordnung NW als auch in der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Dörentrup geregelt. Die Ausschüsse können Aufgaben an den Bürgermeister delegieren.

Recht auf Beteiligung

Auch Einwohnerinnen und Einwohner außerhalb der gewählten Gremien haben die Möglichkeit, sich an den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder zu wenden, um ihnen ihren Standpunkt darzulegen. Für Anregungen und sachliche Kritik aus der Bevölkerung sind sowohl der Bürgermeister als auch die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dankbar. Anregungen, Anträge oder Beschwerden können daher außerhalb der jeweiligen Tagesordnung an die Gemeinde gerichtet werden und werden im Rat verlesen und an den jeweiligen Fachausschuss zur Beratung verwiesen. Das Verfahren wird sowohl in der Hauptsatzung als auch in der Geschäftsordnung des Rates geregelt. Jede Ratssitzung beginnt mit der Fragestunde der Bürger(innen).

Das weitreichendste Instrument der Bürgerbeteiligung ergibt sich wiederum aus der Gemeindeordnung NRW, das sogenannte Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Mit diesen Instrumenten können Bürgerinnen und Bürger beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde Dörentrup entscheiden. Wegen der Wichtigkeit solcher Entscheidungen hat der Rat eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden erlassen, die die Durchführung dieser Beteiligungsinstrumente regelt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich durch Besuch der öffentlichen Teile der Rats- und Ausschusssitzungen aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen. Darum sollten die Beteiligungsinstrumente aktiv genutzt werden.