Gemeinde Dörentrup | Der Rat

 

Der Rat der Gemeinde Dörentrup

Ratssitzung 1

Der Rat vertritt neben dem Bürgermeister die Bürgerschaft. Die Gemeindevertretung und damit die Ratsmitglieder werden gem. §42 Gemeindeordnung NRW von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren Vorschriften zur Wahl trifft das Kommunalwahlgesetz. Die Gemeindevertretung ist verfassungsrechtlich Verwaltungsorgan und ein Teil der einheitlichen kommunalen Exekutive und somit nicht Parlament im Sinne der Legislative, wie zum Beispiel im Land oder beim Bund. 

Die Gemeindevertretung tagt entsprechend der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Dörentrup in der Regel alle zwei Monate. Die Termine können im Ratsinformationssystem eingesehen werden und werden durch Aushang und durch die örtliche Presse bekannt gegeben. Der Rat umfasst derzeit 26 Ratsmitglieder und den Bürgermeister. Der Rat hat durch Satzungsbeschluss seine Größe um 6 Mitglieder von 32 Mitglieder auf 26 Mitglieder reduziert, um Kosten zu sparen.

Wichtige Entscheidungen

Der Rat trifft nach der Gemeindeordnung alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in den Selbstverwaltungsangelegenheiten. Hierzu zählen neben der Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten. Straßen, Kanäle, Wasserleitung, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) auch die Entscheidungen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die finanzielle Belastung der Einwohner durch Steuern, Gebühren und Abgaben. Damit gehören die Beratungen zum gemeindlichen Haushalt zu den wichtigsten Entscheidungen, die der Rat zu treffen hat und die er nicht delegieren kann.

Recht auf freie Selbstverwaltung

Das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, ergibt sich aus dem Grundgesetz Artikel 28 der Bundesrepublik Deutschland. Den näheren gesetzlichen Rahmen, in dem sich Kommunalpolitik in Dörentrup wie auch in anderen Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes abspielt, bildet die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen. Danach heißt es in § 1 der Gemeindeordnung NRW:  

Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftige Generation.

Im Rat werden die grundsätzlichen Entscheidungen getroffen und die Weichen für die künftige Entwicklung der Gemeinde gestellt. Die Zuständigkeit des Rates ist im 
§ 41 GO NW geregelt. Danach ist er für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Er kann aber einzelne Entscheidungen auf den Bürgermeister oder Fachausschuss übertragen. Der Rat der Gemeinde hat dies über eine Zuständigkeitsordnung geregelt. 

Handeln nach freier Überzeugung

Die Mitglieder des Rates sind im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen in ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden. Sie handeln nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Um ihre Aufgaben und Vorstellungen besser durchsetzen zu können, bilden Ratsmitglieder, die der selben Partei angehören oder die auf Vorschlag einer Wählergruppe gewählt wurden, jeweils eine Fraktion. Alle Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Arbeit und die Teilnahme an den Sitzungen erhalten sie eine gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigung und ein Sitzungsgeld.

Fraktionen

Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern des Rates (§ 56 GO NW).  Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Personen bestehen. Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie geben sich ein Statut, in dem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt ist (§56 Abs. 2 letzter Satz GO NW). Die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Anzahl der Fraktionen finden sie im Ratsinformationssystem